Allgemeine Geschäftsbedingungen
der UPC Research GmbH, Georgenstraße 110, 80798 München (nachfolgend „Anbieter“)
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Recherche-Dienstes „UPC Research“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen webbasierten, KI-gestützten Recherche-Dienst zu Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) zur Verfügung. Der Dienst durchsucht eine Datenbank öffentlich zugänglicher Entscheidungen und erzeugt auf Anfrage des Kunden zusammenfassende Antworten mit Verweisen auf die zugrundeliegenden Entscheidungen.
(2) Die Antworten werden automatisiert durch Systeme künstlicher Intelligenz erzeugt. Sie können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die eigene Prüfung der Originalentscheidungen durch den Kunden. Der Anbieter schuldet weder die Vollständigkeit der Datenbank noch die Richtigkeit oder Vollständigkeit der erzeugten Antworten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der wesentliche Leistungsumfang dadurch nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Registrierung und kostenloser Testzeitraum
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Nach der Registrierung kann der Dienst 14 Tage lang kostenlos getestet werden. Für den Testzeitraum sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Der Testzeitraum endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur, wenn der Kunde es ausdrücklich abschließt.
(3) Der Anbieter kann einen Testzeitraum ablehnen oder vorzeitig beenden, insbesondere bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Mehrfachregistrierung.
§ 4 Vertragsschluss und Abonnements
(1) Der Anbieter bietet ein Einzel-Abonnement für eine Person sowie ein Kanzlei-Abonnement mit einer vom Kunden gewählten Anzahl von Nutzerplätzen („Sitze“) an. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.
(2) Beim Kanzlei-Abonnement verwaltet der Kunde die Sitze über ein Administratorkonto und kann Nutzer einladen und entfernen. Jeder Sitz darf nur von einer natürlichen Person genutzt werden. Die Anzahl der Sitze kann während der Laufzeit angepasst werden; die Änderung wirkt sich auf die Vergütung nach Maßgabe der bei der Änderung angezeigten Abrechnung aus.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.
(4) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat.
(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal im Dienst oder in Textform an den Anbieter. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nicht erstattet.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 vor.
§ 7 Pflichten des Kunden und Nutzungsgrenzen
(1) Der Kunde darf den Dienst nur für eigene berufliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe von Zugängen, ein Weiterverkauf oder eine Bereitstellung des Dienstes an Dritte ist untersagt.
(2) Untersagt sind automatisierte Abfragen (z. B. durch Skripte, Bots oder Scraping), Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen, sowie jede Nutzung, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt.
(3) Zur Sicherstellung eines stabilen Betriebs gilt eine Begrenzung der Anfragen je Nutzer und Kalendertag (derzeit 100 Anfragen) sowie der Länge einzelner Anfragen. Der Anbieter kann diese Grenzen anpassen, soweit die bestimmungsgemäße Nutzung dadurch nicht unzumutbar eingeschränkt wird.
§ 8 Eingaben des Kunden und Vertraulichkeit
(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Anfragen selbst verantwortlich. Anfragen werden zur Beantwortung an die in der Datenschutzerklärung genannten KI-Dienstleister übermittelt.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Anfragen keine Informationen enthalten, die einer gesetzlichen oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder vertraulich sind, insbesondere keine mandatsbezogenen Angaben, sofern er nicht selbst die hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Der Anbieter empfiehlt, Anfragen abstrakt und ohne Bezug zu konkreten Mandaten zu formulieren.
(3) Der Anbieter verwendet die Anfragen des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen und hat mit den eingesetzten KI-Dienstleistern vereinbart, dass auch diese die übermittelten Anfragen nicht zum Training ihrer Modelle verwenden.
§ 9 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen, insbesondere wegen Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, begründen keine Ansprüche des Kunden.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde erzeugte Antworten ohne eigene Prüfung der zugrundeliegenden Entscheidungen verwendet.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.